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Richter lehnt Antrag des Justizministeriums zu 20.000 Stimmzetteln ab

Ein Richter stoppt den Versuch, rund 20.000 Stimmzettel in Kalifornien getrennt zu behandeln. Gleichzeitig plant die US-Regierung weniger strenge Methan-Regel

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Heute geht es um einen Gerichtsbeschluss zu Stimmzetteln in Kalifornien und um geplante Lockerungen bei Methan-Regeln für die Öl- und Gasindustrie.

Wenn Sie mitlesen möchten, steht das ganze Gespräch mit Übersetzung und erklärten Vokabeln auf linguawire.com.

Richter schützt Stimmen vor der Wahl

In unserer ersten Geschichte geht es um einen Streit über die Bearbeitung von Stimmzetteln kurz vor den Zwischenwahlen in Kalifornien.

Niklas ist LinguaWires Korrespondent für Politik. Er berichtet über den Konflikt zwischen dem US-Justizministerium und den Wahlbehörden in Kalifornien.

Hallo Felix. Ein Bundesrichter hat einen Eilantrag des US-Justizministeriums abgelehnt. Das Ministerium wollte, dass Wahlbehörden in Kalifornien Tausende Stimmzettel getrennt behandeln und ihre Bearbeitung stoppen.

Um wie viele Menschen geht es bei diesem Antrag?

Es geht um Stimmzettel von 20.000 Menschen. Bundesbehörden sagen, diese Personen seien wahrscheinlich keine US-Staatsbürger. Deshalb wollte das Justizministerium verhindern, dass ihre Stimmzettel im laufenden Wahlprozess weiterbearbeitet werden.

Wie reagieren die kalifornischen Wahlbehörden auf diese Liste?

Sie halten die Liste mit den mutmaßlichen Nicht-Staatsbürgern für unzuverlässig. Eine erste Untersuchung im Los Angeles County ergab, dass viele Menschen auf der Liste dort gar nicht aktiv als Wähler registriert sind.

Dann ist auch unklar, ob diese Menschen überhaupt Stimmzettel abgegeben haben.

Genau das ist ein wichtiger Punkt. Staatliche und örtliche Behörden argumentieren außerdem, es sei rechtswidrig und praktisch kaum möglich, nur wenige Tage vor dem Wahltag bestimmte Stimmzettel auszusortieren. Die Wahl läuft bereits, und Briefwahlstimmen werden schon bearbeitet.

Welche Folgen befürchten die Behörden, wenn Stimmzettel jetzt getrennt werden?

Sie warnen davor, dass wahlberechtigte Menschen ihre Stimme verlieren könnten. Bundesrichter David Carter teilte diese Sorge. In seiner 26 Seiten langen Entscheidung schrieb er, ein solcher Eingriff der Bundesregierung unmittelbar vor einer Wahl sei in der amerikanischen Geschichte bisher nicht vorgekommen.

Was war seine wichtigste Begründung für die Ablehnung?

Carter warnte vor Chaos und vor dauerhaftem Schaden für Wähler. Er schrieb: Wenn eine Stimme einmal getrennt behandelt werde, sei der Schaden bereits entstanden. Unbewiesene Vorwürfe dürften nicht dazu führen, dass Stimmen abgewertet oder eine laufende Wahl gestört werde.

Hat der Richter dem Justizministerium damit jede Möglichkeit genommen, gegen unerlaubte Wahlteilnahme vorzugehen?

Nein. Er sagte, die Bundesregierung könne weiterhin Menschen anklagen, die als Nicht-Staatsbürger illegal gewählt haben sollen. Nach Angaben des Justizministeriums wurden in den vergangenen zwei Monaten Dutzende Menschen angeklagt, weil sie sich registriert oder gewählt haben sollen, ohne US-Staatsbürger zu sein.

Ist der Fall nach dieser Entscheidung abgeschlossen?

Wahrscheinlich nicht. Das Justizministerium kann Berufung einlegen. Die Klage in Kalifornien hatte es am 15. Oktober eingereicht. Außerdem baten Bundesanwälte im Bundesstaat Washington Wahlbehörden am Montag, eine Liste mit 400 registrierten Wählern zu prüfen, die nach Ansicht des Ministeriums wahrscheinlich keine US-Staatsbürger sind.

Danke, Niklas.

Weniger strenge Regeln für Methan geplant

In unserer zweiten Geschichte geht es um Pläne der US-Regierung, Regeln für Methan aus der Öl- und Gasindustrie zu lockern.

Mila ist LinguaWires Korrespondentin für Umwelt. Sie hat sich die Ankündigung und die möglichen Folgen für das Klima angesehen.

Hallo Felix. Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass seine Regierung Vorschriften für Methan-Emissionen von Öl- und Gasunternehmen lockern will. Diese Regeln waren 2024 unter der Regierung von Präsident Joe Biden beschlossen worden.

Wie begründete Trump die geplante Änderung?

Er sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas. Trump nannte die Methan-Regeln teuer und unnötig. Mit ihrer Abschaffung wolle er Verbraucher und Energieproduzenten entlasten. Genauere Einzelheiten zu den Änderungen nannte er nicht.

Welche Rolle spielt die Umweltbehörde EPA bei diesen Plänen?

Die EPA hat Änderungen in diesem Monat bereits angekündigt. Sie will unter anderem Regeln für Methan-Lecks an Ölquellen mit geringer Produktion lockern. Der Leiter der EPA, Lee Zeldin, sagte, Menschen müssten es sich leisten können, im Winter zu heizen und mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Energieproduzenten dürften nicht durch unnötige Belastungen eingeschränkt werden.

Warum ist Methan trotz dieser wirtschaftlichen Argumente ein wichtiges Klimathema?

Methan ist der wichtigste Bestandteil von Erdgas. Es bleibt zwar weniger lange in der Atmosphäre als Kohlendioxid, speichert über einen Zeitraum von 20 Jahren aber etwa 80-mal so viel Wärme. Nach Kohlendioxid ist Methan der zweitgrößte Treiber des Klimawandels und für ungefähr ein Drittel der globalen Erwärmung verantwortlich.

Kommt Methan nur bei der Förderung von Öl und Gas in die Atmosphäre?

Nein. Methan wird auch aus natürlichen Quellen freigesetzt, etwa aus Feuchtgebieten. Die Regierung Biden sah die Beseitigung von Lecks bei der Öl- und Gasförderung jedoch als eine vergleichsweise schnelle Möglichkeit, Emissionen zu senken.

Welche Ölquellen wären besonders von den Lockerungen betroffen?

Es geht vor allem um Ölquellen mit geringer Produktion. Sie liefern nur etwa sieben bis acht Prozent des in den USA geförderten Erdgases. Forschungsergebnisse deuten aber darauf hin, dass diese Quellen für etwa die Hälfte des Methans verantwortlich sein könnten, das bei der Öl- und Gasproduktion insgesamt in die Atmosphäre entweicht.

Warum fordert ein Teil der Branche gerade für diese Quellen weniger strenge Regeln?

Viele dieser Quellen stehen kurz vor dem Ende ihrer Betriebszeit oder sind nur noch knapp rentabel. Der Verband National Stripper Well Association fordert die Lockerung. Er schrieb in einem Brief, die Kosten für die Einhaltung der Regeln könnten den Betrieb dieser Quellen unwirtschaftlich machen.

Plant die EPA noch weitere Änderungen?

Ja. Sie will auch ihr Super Emitter Program abschaffen. Dieses Programm sollte Gruppen außerhalb von Behörden ermöglichen, Methan-Lecks aus der Erdgasproduktion zu melden. Die Ankündigung kam eine Woche vor den Zwischenwahlen. Hohe Kraftstoffpreise sind für viele Wähler ein wichtiges Thema.

Danke, Mila.

Teil eins: Wortschatz.

Die Lockerung.

Eine Lockerung macht eine Regel weniger streng; in der Geschichte heißt es: „Der Verband National Stripper Well Association fordert die Lockerung.“

Die Lockerung der Regeln hilft einigen kleinen Unternehmen.

Die Quelle.

Eine Quelle ist hier ein Ort, an dem Öl gefördert wird; in der Geschichte heißt es: „Viele dieser Quellen stehen kurz vor dem Ende ihrer Betriebszeit oder sind nur noch knapp rentabel.“

Die alte Quelle produziert nur noch wenig Öl.

Die Einhaltung.

Die Einhaltung bedeutet, dass man Regeln befolgt; in der Geschichte heißt es: „Er schrieb in einem Brief, die Kosten für die Einhaltung der Regeln könnten den Betrieb dieser Quellen unwirtschaftlich machen.“

Die Einhaltung der Regeln ist für alle Firmen wichtig.

Teil zwei: die Grammatik.

Das Passiv mit „werden“: „Die Wahl läuft bereits, und Briefwahlstimmen werden schon bearbeitet.“

Das Passiv zeigt, was mit etwas geschieht. Es wird mit einer Form von „werden“ und dem Partizip II gebildet, hier: „werden bearbeitet“.

In der Geschichte hören wir: „Die Wahl läuft bereits, und Briefwahlstimmen werden schon bearbeitet.“

Die Anträge werden morgen geprüft.

Sprich nach: Die Wahl läuft bereits, und Briefwahlstimmen werden schon bearbeitet.

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